AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit der tinkie [Tinkie, Harheimer Weg 82, 60437 Frankfurt am Main] (nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Das Warenangebot in diesem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland. Geschäftskunden werden gebeten, Bestellungen über den separaten Geschäftskunden-Bereich [Link auf B2B-Login folgt] zu tätigen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:

  • dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, oder

  • dem Kunden die bestellte Ware liefert, oder

  • den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert (z. B. bei Express-Zahlungsarten).

Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

§ 3 Preise, Versandkosten und Eigentumsvorbehalt

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Detaillierte Informationen finden Sie unter ["Versandkosten"].

(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop angegeben werden:

  • Apple Pay

  • Google Pay

  • Kreditkarte

  • PayPal

  • Klarna

  • American Express, Maestro, Shop Pay

(2) Bei Auswahl einer Zahlungsart über einen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Klarna) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Anbieter unter Geltung dessen Nutzungsbedingungen.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, verpflochten sich die Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften (5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.).

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb von Deutschland.

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat.

 

(3) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden (z. B. Sperrgut), erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

(4) Im Falle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfe), die die Lieferung dauerhaft unmöglich macht, ist eine Leistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.

 

§ 6 Widerrufsrecht und Rücksendung

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der gesonderten [Widerrufsbelehrung].

(2) Übernimmt der Verkäufer im Rahmen einer Aktion oder Kulanzregelung die Kosten der Rücksendung, wird dem Kunden ein entsprechendes Rücksendeetikett zur Verfügung gestellt.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB).

(2) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Rechte des Kunden bei Mängeln. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Kunde wird gebeten, vor der Einsendung von Geräten mit Datenspeichern eigene Sicherungskopien der darauf befindlichen Daten zu erstellen. Für Datenverluste, die nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen, wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

  • Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

  • Bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

  • Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden.

  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist der Wohnsitz/gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.

§ 10 Information zur Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail, Brief).